Gemeinderat ist sich (fast) überall einig

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Kirchberger Gemeinderat am 6. April vor. Neben den beiden Hauptpunkten, Haushalt 2011 und Breitbandversorgung, standen noch eine Reihe anderer Themen zur Debatte.

 So ging es auch um die rechtsunwirksame Widmung einiger Straßen, die das Landratsamt Regen in einem Schreiben bemängelt hatte. Die Gemeinde Kirchberg hatte Wege als Gemeindeverbindungsstraßen ausgezeichnet, die über Privatgrund liefen. Das an sich wäre kein Problem gewesen, wenn die entsprechenden privaten Wegstücke als solche gekennzeichnet worden wären. Da dies nicht der Fall war und somit die Voraussetzungen für eine Gemeindeverbindungsstraße nicht erfüllt wurden, ist die Widmung ungültig. Die entsprechenden Wege müssen nun als „öffentliche Feld- und Waldwegen“ neu-gewidmet werden.

Straßen waren rechtswidrig gewidmet
 Da die Privatleute, über deren Grundstücke der Weg läuft, den Zugang verbieten können, ist die Durchlässigkeit des Verkehrs in Gefahr. Die betroffenen Wege sind folgende: Mitterbichl-Furthmühle, Obernaglbach-Hochfeld, Höllmannsried-Gemeindegrenze Lalling und Fischermühle-REG 12. Der Gemeinderat beschloss mit 15:0 Stimmen mit den Eigentümern bezüglich dieser Sache zu reden. „Das ist der richtige Weg, die Leute anzusprechen“, erklärte Bügermeister Alois Wenig.

 Auch zum Thema Abwasser und Kanalsanierung setzt der Gemeinderat auf Gespräche. Gemäß der Prioritätenliste, die mit Straßenbauprojekten einhergeht, sollen dieses Jahr die Kanalnetze beim Guntherweg und am Rachelweg saniert werden. Die Bergstraße ist 2012 an der Reihe. Anton Ertl (SPD/FWG) forderte dazu auf, die Bergstraße ebenfalls schon 2011 in die Planung mit einzubeziehen. Bevor jedoch mit den Arbeiten begonnen wird, sollen mit den Anwohnern aller betroffenen Straßen Informationsgespräche stattfinden. Dafür stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme.

 Zwei Zuschussanträge lagen bei der Sitzung vor. Der erste kam vom Kreistierschutzverein Zwiesel-Regen-Viechtach: Dieser erinnerte an die 25 Cent Tierheimgebühren pro Einwohner − für Kirchberg ergibt sich eine Gesamtsumme von 1060 Euro − und bat wie in den letzten Jahren um Bezuschussung. Bürgermeister Wenig gab zu bedenken, dass sich die Gemeinde schon am Wasserleitungsbau für das Tierheim beteiligt habe, und stellte deshalb zur Debatte, ob man die bisher übliche Zahlung von 250 Euro dieses Jahr leisten solle.

Zuschüsse für Tierheim und Feuerwehr gewährt
 Maria Bauer (CSU) stellte den Antrag, trotz allem den Zuschuss zu bewilligen, da er nichts mit dem Leitungsbau zu tun habe. Der Gemeinderat entschied mit 9:6 Stimmen für die zusätzliche Zahlung.

 Der zweite Zuschussantrag kam von den gemeindlichen Feuerwehren: Diese baten um einen Telefonkostenzuschuss von je 200 Euro pro Wehr. Denn durch die Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle Straubing (ILS) sei eine Einsatznachbearbeitung im Internet erforderlich, was zusätzlich Kosten für einen DSL-Anschluss nach sich ziehe. Der Gemeinderat stimmte einmütig für die Zuschussbewilligung, die auch schon im Haushalt eingeplant war.

 Für Unruhe sorgte Punkt sieben auf der Tagesordnung: Die Firma E.ON stellte der Gemeinde für die Versetzung der Straßenlaternen auf der Regener Straße Mehrkosten in Rechnung, die deutlich über das vorherige Angebot hinausgehen. Auf Nachfrage der Gemeinde gab E.ON ausführlich die Gründe für diese Rechnung an: Wegen unvorhersehbarer und schwieriger Bodenverhältnisse seien große Mehrkosten angefallen.

 Michael Augustin (FWG) stellte die Mutmaßung in den Raum, dass E.ON. schon vorher von diesen Baubedingungen Kenntnis gehabt haben könnte. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat jedoch einstimmig für die Zahlung. Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurden einige Anträge und Anfragen gestellt.

 Eine Bauvoranfrage von Gunther Pletl (Unternaglbach) hat der Vorsitzende als laufendes Geschäft der Verwaltung an das Landratsamt weitergeleitet. Werner Ulrich (SPD/FWG) informierte, dass in Unternaglbach in der Nähe des Anwesens von Erich Kramhöller vermutlich ein Wasserrohrbruch vorliegt. Bürgermeister Wenig gab bekannt, dass das Bauvorhaben zum Einbau von Dachgauben von Michael Aullinger (Untermitterdorf) ohne eine Änderung des Bebauungsplans „Feriendorf Untermitterdorf“ nicht möglich ist.

 Anton Ertl (SPD/FWG) erkundigte sich nach den Straßenreparaturmaßnahmen im Bereich Regener Straße, da der momentane Zustand nicht mehr tragbar sei. Das Straßenbauamt werde eine Asphaltierung erst im August durchführen, aber die notwendigen Ausbesserungen umgehend veranlassen.

 Englbert Zaglauer (CSU) fragte nach dem Stand der Telekom bei der Suche nach geeigneten Mobilfunkstandorten. Die bisherigen Standorte seien nicht tauglich und man trete auf der Stelle, so die Antwort.

Solaranlage auf der Turnhalle läuft
 Auf Anfrage von Anton Ertl (SPD/FWG) gab Bausachbearbeiter Hermann List bekannt, dass die Solaranlage auf dem Turnhallendach seit wenigen Tagen in Betrieb ist. Gemeinderatsmitglied Ertl erkundigt sich auch nach dem fristgerechten Eingang von Schlussrechnungen für verschiedene Baumaßnahmen. Es sei inakzeptabel, wenn wegen verspäteten Eingangs entsprechende Verwendungsnachweise nicht erstellt werden können, und so die Gemeinde erst viel später entsprechend Fördermittel erhält. Die Verwaltung dränge bei den beauftragten Planungsbüros, die Schlussrechnungen beizubringen.

 Als Letztes fragte Anton Ertl nach dem Stand „Bau des Dorfkulturhauses“. Der Wille zur Verwirklichung des Projekts sei bei der Dorfversammlung vom 25. März klar ausgesprochen worden, so Bürgermeister Wenig. Auch das BRK, das ebenso wie die Pfarrei stark bei der Planung beteiligt war, habe seine Bereitschaft bekundet.


Bericht aus dem Bayerwald-Boten vom 14.04.2011