Dalken-Beschluss: Verfassungsausschuss bestätigt Landratsamt

Die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags hat der Straußwirtschaft Dalken nicht geholfen. Wie berichtet, hat sich das Innenministerium auf die Seite des Landratsamts gestellt, das eine Erweiterung der Wirtschaft und einen Betrieb in der Wintersaison nicht genehmigen will. Trotz der Ablehnung des Innenministeriums blieb der Petitionsausschuss bei der Meinung, dass die Betriebsausweitung des Gastbetriebs genehmigungsfähig ist.
In diesem Fall beschäftigt sich der Landtags-Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mit der Sache. Der hat in der vergangenen Woche getagt, und der Beschluss des Ausschusses hat bei Regierungsdirektor Karl-Heinz Mayer vom Landratsamt Regen zu einiger Zufriedenheit geführt. „Der Verfassungsausschuss hat bestätigt, dass die Entscheidung der Obersten Baubehörde, dem Innenministerium, und des Landratsamts richtig ist“, so Mayer. Der Verfassungsausschuss hat damit die Entscheidung des Petitionsausschusses beanstandet und die Sache an den Petitionsausschuss zurückverwiesen.
„Mit dieser Entscheidung des Landtagsausschusses hat ein politisches Gremium bestätigt, dass die Verwaltung richtig gehandelt hat“, so Mayer, der nicht verhehlt, dass ihn die Verwaltungs-Schelte, die es in diesem Fall gegeben hat, einigermaßen ärgert.


Bericht aus dem Bayerwald-Boten vom 06.11.10