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Satzung ungültig: Auch Regenwasser-Nutzer müssen ab 2012 Abwassergebühren zahlen
Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Bischofsmais, Rinchnach und Kirchdorf stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. Bürgermeister Alois Wenig berichtete, dass der Gemeinde zwischenzeitlich die Dokumentation des Seminars „Interkommunale Zusammenarbeit“ vorliege, und dass die Sache sowohl aus seiner Sicht als auch gemäß den Rückmeldungen der Nachbarbürgermeister eine sehr positive Resonanz findet.
Bereits im Februar/März sei eine Gemeinderatssitzung aller vier Gemeinden in Kirchdorf geplant, dort soll auch ein Vertreter des Amts für Ländliche Entwicklung anwesend sein. Die Verwaltung werde Bestandslisten über Maschinen und Geräte im Bereich Bauhof/Kläranlage zusammenstellen, hier seien gemeinsame Beschaffungen denkbar. Ebenso wird eine Liste der Gewerbetreibenden aller vier Gemeinden erstellt, um die Gründung eines Unternehmernetzwerkes in die Wege leiten zu können.
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Die Gemeinden rücken näher zusammen
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Eine nähere Zusammenarbeit im Bereich Verwaltung sei in der jetzigen Phase noch nicht im Detail besprochen worden, so Wenig. Allenfalls denke man hier an die Bereiche Standesamt, EDV, Archivwesen, Personalleihe und den Winterdienst. Überlegungen gibt es auch hinsichtlich gemeinsamer Ausschreibungen, z. B. bei anstehenden Hochbehältersanierungen, mit der Nachbargemeinde Bischofsmais. Der Gemeinderat beschloss, die künftige Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu organisieren.
Gebilligt wurde der Bauantrag von Markus und Melanie Wiese, Wolfau, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen. Wie Bürgermeister Alois Wenig berichtete, hatte man wegen der Umbaumaßnahmen anlässlich der energetischen Sanierung des Rathauses bei standesamtlichen Eheschließungen ersatzweise auf das „Haus der Bienen“ ausweichen müssen. Und diese Räume hatten sich als sehr geeignet erwiesen. Deshalb schlug Wenig vor, das „Haus der Bienen“ für Trauungen zu widmen.
Eheschließungen könnten dort in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden, würdigen Form durchgeführt werden. Da bei Trauungen außerhalb des Rathauses jedoch mit zusätzlichem Aufwand zu rechnen sei, empfahl Wenig dem Gemeinderat, eine Nutzungsgebühr von 50 Euro einzuführen. Der Vorschlag wurde einstimmig gebilligt. Ebenso wie die Verwendung des Gemeindewappens im Logo des Gartenbauvereins Kirchberg.
Mindestens 17 Hausbesitzer werden künftig von der Gemeinde stärker zur Kasse gebeten. Es handelt sich dabei um Betreiber von Eigengewinnungsanlagen (Regenwasserzisternen, und private Brunnen), aus denen die Toilettenspülung/Waschmaschine versorgt wird. Bisher hatte die Gemeindeverwaltung die Satzung zur Abwassergebührenerhebung für Eigengewinnungsanlagen so ausgelegt, dass man nur solche Eigengewinnungsanlagen mit einer pauschalen Abwassermenge von 15 Kubikmeter pro Jahr und Einwohner ansetzte, die im reinen Schmutzwasser- bzw. im Trennsystem an die Abwasseranlage angeschlossen waren. Wer im Mischsystem angeschlossen war, zahlte nichts. Dies aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wie die überörtliche Rechnungsprüfung festgestellt hat.
Bisher hatte die Gemeinde stets die Auffassung vertreten, dass sich durch die Umleitung des Regenwassers über Zisternen in die Toilettenspülung lediglich der Verschmutzungsgrad, nicht aber die Menge ändere. Nach aktueller Rechtsprechung ist das aber nicht mehr haltbar. Mindestens 17 Zisternennutzer im Mischsystem sind aktenkundig, und damit betroffen. Alternativ müsste eine Summe von rund 2300 Euro als kommunaler Zuschuss den restlichen Gebührenpflichtigen als entgangene Einnahme der Entwässerungseinrichtung gutgeschrieben werden. Geschäftsleiter Helmut Huber merkte zudem an, dass zu den bekannten 17 Fällen wohl eine wesentlich höhere Anzahl von Eigengewinnungsanlagen vorhanden sei, die nur äußerst schwierig festzustellen sei.
Gemeinderat Anton Ertl betonte, dass seiner Einschätzung nach die derzeitige Schätzung mit 15 Kubikmeter je Person und Jahr zu hoch gegriffen sei. Zudem plädierte er für eine Wiedereinführung der ursprünglich gewährten gemeindlichen Förderung von Zisternenbauten, alleine schon aus Gründen des Umweltschutzes.
Der Gemeinderat beschloss, die nötige Satzungsänderung aus verwaltungstechnischen Gründen erst voraussichtlich zum 1. Januar 2012 vorzunehmen.
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Funkloch wird noch nicht gestopft
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Zur Sprache kam in der Sitzung auch das Thema Mobilfunk. Hier konnte Bürgermeister Alois Wenig allerdings keinen Durchbruch vermelden. Für den bestehenden Mobilfunkmasten in Schleeberg hat die VodafoneD2 GmbH die Installation einer Hochfrequenzanlage angezeigt. Diese habe jedoch kaum Auswirkung auf die bestehenden, eingeschränkten Mobilfunkverhältnisse in Kirchberg. Seit dem Abbau des Telekom-Senders in Unterneumais hat sich der Handy-Empfang drastisch verschlechtert. Die Suche nach einem neuen Senderstandort läuft.
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22 000 Euro für drei
neue Straßenlampen?
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Nicht einverstanden war der Gemeinderat mit einer Rechnung der Firma E.ON. Sie hatte für den Neubau von drei Brennstellen und den Abbau von zwei Brennstellen in der Regener Straße 21 749 Euro in Rechnung gestellt. Wie Bürgermeister Wenig berichtete, hatte dem Auftrag ein Angebot der Firma E.ON über rund 11 000 Euro zugrunde gelegen. Bei der jetzt vorliegenden Rechnung sei bereits ein Preisnachlass von 1700 Euro abgezogen, den er erwirkt hatte. Die entstandene Kostenmehrung sei überwiegend auf massive Felsvorkommen zurückzuführen. Trotzdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Rechnung vorerst nicht zur Zahlung anzuweisen. Der Bürgermeister soll sich jetzt um eine Zahlungsfristverlängerung bemühen und eine schriftliche Stellungnahme der E.ON zu den Kostenmehrungen fordern.
In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat erste Zahlen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorstellen lassen. Wie berichtet, ist das bestehende Gebäude höchst sanierungsbedürftig. Zur Diskussion steht auch ein Neubau an anderer Stelle. Der Antrag von Gemeinderat Werner Ulrich, die Vorstellung der Machbarkeitsstudie in öffentlicher Sitzung zu behandeln, wurde mit elf gegen sechs Stimmen abgelehnt.
Bericht aus dem Bayerwald-Boten vom 26.01.2011